Eher aus dem Mietverhältnis raus.
Bei einer Mieterhöhung gilt ein Sonderkündigungsrecht (§ 561 BGB). Der Mieter kann zum Ablauf des übernächsten …
01.06.2022
Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradies. Der Immobilienmarkt gilt als besonders anfällig. Über ein zentrales Immobilienregister für mehr Transparenz hat der Bundestag diskutiert. Die Vorlage wird nun zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen. Das Thema ist nicht ganz neu.
Der Bundestag hat am 29. April über einen Antrag mit dem Titel „Zentrales Immobilienregister sofort einführen“ beraten, den die Linken-Fraktion vorgelegt hat. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Linken-Abgeordneten fordern mehr Transparenz auf dem deutschen Immobilienmarkt. In einem zentralen bundesweiten Immobilienregister sollen vor allem die Eigentümerschaft sowie sonstige Nutzungsrechte unter Nennung der Nutzungsberechtigten aufgeführt werden.
Auch Angaben zu möglichen Rechtsinhabern, Hypotheken, Grundschulden oder Verpfändungen sollen in dem Register stehen. Das Gleiche wird mit einer Übersicht über wirtschaftliche Berechtigungen in- und ausländischer natürlicher und juristischer Personen gefordert. Mit dem Register sollen Spekulationen und Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt eingeschränkt werden, heißt es in dem Antrag.
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